Aktueller Tarifkonflikt - ein Überblick

Genervt erinnern sich Bahnkunden dieser Tage an das Jahr 2007, als sich Manfred Schell und Hartmut Mehdorn im Tarifstreit der Lokomotivführer gegenüberstanden. Als "Zwischenrufer an der Seitenlinie" mischte der spätere DB Arbeitsdirektor und damalige Transnet-Chef Norbert Hansen mit und komplizierte die Situation. Nach hartem Tarifkampf konnte die GDL den von ihr geforderten Lokführer-Tarifvertrag (LfTV) bei der Deutschen Bahn durchsetzen. Zudem wurde vereinbart, dass die GDL das Verhandlungsmandat für die Lokführer bei der Deutschen Bahn besitzt. Den Sieg hatte die GDL teuer erkauft, denn im Gegenzug musste sie zum Beispiel auf den Vertretungsanspruch für Zugbegleiter und Gastronomie-Mitarbeiter verzichten.

Im Jahr 2010 begann der Tarifkonflikt zunächst vielversprechend: Die Spitzen waren gewechselt, die Transnet heißt nun Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und es wurde miteinander geredet. Die GDL fordert einen Bundes-Rahmentarifvertrag (BuRa-LfTV) für alle etwa 26.000 Lokführer, egal bei welchem Arbeitgeber sie angestellt sind, auf 105% des DB-Niveaus und eine Weiterbeschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit, z.B. nach Personenunfällen. Sechs Monate lang verhandelte die GDL  erfolgsversprechend mit der Deutschen Bahn und dem "G6" genannten Zusammenschluss von Privatbahnen. Die Verhandlungen stünden gar kurz vor dem Abschluss, hieß es damals mehrfach, doch die EVG war am Ende schneller. Ihre Tarifverhandlungen waren gescheitert und ein Schlichter in Form von Peter Struck schnell gefunden. Die GDL lehnte eine Teilnahme an der Schlichtung mit dem Verweis auf die eigenen weit gediehenen Verhandlungen ab.

Das änderte sich jedoch, nachdem die EVG der Schlichtung folgend den Abschluss ihres Branchentarifvertrages für den Nahverkehr feiern konnte. Denn nun waren die G6 mit Verweis auf den eben mit der EVG abgeschlossenen Branchentarifvertrag nicht mehr bereit über den von der GDL geforderten Rahmenvertrag zu verhandeln. Die GDL befand ihrerseits die Angebote der Deutschen Bahn nach einer weiteren Verhandlungsrunde für nicht ausreichend und erklärte schließlich auch bei der DBAG die Verhandlungen für gescheitert, um den Weg für die Warnstreiks und die Urabstimmung freizumachen.

Zunehmend erinnert die Situation an das Jahr 2007. Damals bemühte die DBAG nur bedingt erfolgreich die Gerichte mit dem Versuch die GDL-Streiks zu unterbinden mit der Folge, dass die GDL die Streiks nicht mehr ausreichend vorher ankündigte. Nun drohten die Privatbahnen mit einem solchen Schritt. Und auch die EVG drohte, dass sie ihren Tarifabschluss wieder aufschnüren wolle, wenn die GDL mehr "vom Kuchen" abbekommt. Ähnliches hatte sie bereits im Tarifkonflikt 2007 getan, nachdem die GDL ihren erfolgreichen Abschluss feiern konnte und sich der damalige Transnet-Abschluss somit als Schnellschuss herausstellte.

Können sich die Arbeitgeber zu keinem neuen Angebot durchringen, so dürfte der einzig gangbare Weg in einer Schlichtung liegen. Peter Struck hat sich dafür bereits disqualifiziert, als er seine Bereitschaft erklärte auf Basis des EVG-Abschlusses verhandeln zu wollen. Der GDL ist zudem seine vorhergehende Ablehnung für die GDL-Anliegen im Tarifkonflikt von 2007 noch gut im Gedächtnis.

Völlig außerhalb der allgemeinen Medienwahrnehmung liegen die Verhandlungen im Schienengüterverkehr. Während die Verhandlungen im Personenverkehr gescheitert sind, verhandelte die GDL noch im Februar mit den "SGV-6" genannten Güterverkehrsunternehmen. Die nächste Verhandlungsrunde mit noch 4 Teilnehmern findet am 10. März statt. Die beiden abgesprungenen Unternehmen werden nun in die Streikmaßnahmen einbezogen.

Nach der erfolgreichen Urabstimmung will die GDL auch weiterhin ihre Streikaktionen mindestens 12 Stunden vor deren Beginn ankündigen. Auch die S-Bahn Berlin könne wieder betroffen sein.

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