- am 01.07.2007
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Tarifverhandlungen erfolglos - Warnstreiks bei der Bahn ab Montag
Die 3. Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA ist gescheitert. TRANSNET und GDBA fordern um 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 150 Euro mehr. Die Deutsche Bahn AG hat zuletzt eine zweiprozentige Steigerung im Jahr 2008 und 2009 sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro angeboten. „Angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite werden wir nun zu massiven Warnstreiks aufrufen“, kündigte die stellvertretende TRANSNET-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba an. Diese werden am Montag (2.Juli) in den frühen Morgenstunden beginnen. „Wir organisieren keine Warnstreiks für utopische Forderungen und für Spitzenverdiener. Wir organisieren diese Warnstreiks für die Menschen, die tagtäglich diesen Eisenbahnbetrieb am Rollen halten.“, bittet sie die Bahnkunden um Verständnis. Der stellvertretenden GDBA-Vorsitzende Heinz Fuhrmann betonte, dass die Gewerkschaften verhandlungsbereit seien. „Wir sind daran interessiert, möglichst schnell zu einem Abschluss zu kommen.“, kritisierte jedoch: „Einzig und allein der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass wir die Karte Warnstreik ziehen müssen. Die Rekordergebnisse des Konzerns kommen nicht von ungefähr. Sie sind das Ergebnis harter und guter Arbeit von Zehntausenden von Beschäftigten.“ Dafür müsse es jetzt eine angemessene Einkommenserhöhung geben. „Was an Angeboten auf dem Tisch lag und liegt, ist völlig realitätsfern.“
Auch die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) fordert höhere Löhne und einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal (FPTV). Statt bisher 1500 Euro Netto-Gehalt fordert die GdL ein Anfangsentgelt von 2500 Euro (+500 Euro) für Lokführer und 2180 (+400 Euro) für Zugbegleiter. Gastro-Mitarbeiter sollten künftig 1820 Erhalten. Dafür sollen einige Zulagen in das Tabellenentgelt integriert werden. Der GdL-Bundesvorsitzende Manfred Schell kritisiert: „Aufgrund der strikten Weigerung der Deutschen Bahn (DB), mit uns über den Fahrpersonaltarifvertrag zu verhandeln, ist der Streik in der 1. Juliwoche nicht mehr abzuwenden.“. Die GdL moniert außerdem, dass die Bezüge des Bahnvorstands allein 2006 um 62% gestiegen seien, während das Fahrpersonal seit der Privatisierung 1994 einen Reallohnverlust von 9,5% in Kauf nehmen müsse.
Die Deutsche Bahn AG hält dagegen, dass die Tarifauseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden dürfen: „Wir sagen noch einmal klar und deutlich: Streiks sind kein taugliches Mittel zur Konfliktlösung. Wir sind auf eine der Hauptforderungen der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA eingegangen und haben unser Angebot verbessert.“, so Margret Suckale, Personalvorstand der Deutschen Bahn AG. Zu den Forderungen der GdL äußerte Suckale: „Es ist völlig absurd, wenn die GDL für Forderungen von bis zu 31 Prozent Lohnsteigerungen jetzt in der Ferienzeit streiken will und noch nicht ein einziges Mal mit uns verhandelt hat.“ Die Deutsche Bahn AG stützt sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche aussagt, dass 9.000 Arbeitsplätze bei der DB AG unmittelbar gefährdet seien, wenn überhöhte Tarifforderungen gestellt werden. Begründet wird dies damit, dass die Deutsche Bahn AG im Wettbewerb um Ausschreibungen im Nahverkehr und im Güterverkehr klar benachteiligt sei, weil die Leistungen der Deutschen Bahn schon heute deutlich über denen der Mitbewerber auf dem Markt liegen würden.
Die Streik-Schwerpunkte am Montag liegen im Südwesten, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind die Städte Frankfurt (a.M.), Freiburg, Karlsruhe, Erfurt, Rostock und Wismar sowie Kempten in Bayern. Bereits in der Nacht startet ein erster Warnstreik in Dortmund, am frühen Morgen treten die Beschäftigten am Hamburger Hauptbahnhof in den befristeten Ausstand. Auch in den folgenden Tagen sind Aktionen geplant, sie werden jeweils am Nachmittag des Vortages bekannt gegeben.
Die Deutsche Bahn wird versuchen, Unannehmlichkeiten für Reisende so gering wie möglich zu halten. Über eine kostenlose Service-Hotline, die unter der Telefonnummer 08000 996633 zu erreichen ist, können sich Kunden rund um die Uhr informieren, zudem gibt es aktuelle Informationen im Internet unter www.bahn.de. Bei Beeinträchtigungen des Zugverkehrs soll zusätzliches Service-Personal auf den größeren Bahnhöfen eingesetzt werden.
Fahrgäste, die an einem Streiktag aufgrund streikbedingter Zugausfälle oder Verspätungen ihre Reise nicht antreten können, haben die Möglichkeit, ihre Fahrkarte kostenlos umzutauschen oder sich den Reisepreis erstatten zu lassen.
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