[S-Bahn Bremen] Deutsche Bahn plant Einsatz von Subunternehmen

NordWestBahn will weiterhin Tarifrecht beachten

Osnabrück, 28.04.2008. Die NordWestBahn (NWB) erhebt starke Bedenken gegen den Widerspruch der Deutschen Bahn (DB) vor der Vergabekammer beim Ausschreibungsverfahren Regio S-Bahn Bremen/Niedersachsen. Nach schriftlichen Verlautbarungen will die DB von der sogenannten „Tariftreue“ befreit werden und Subunternehmer für das Projekt einsetzen.

Die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) und der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa haben auf Basis einer erfolgten europaweiten Ausschreibung entschieden, die NordWestBahn ab 2010 bzw. 2011 mit der Durchführung der Verkehre auf den Strecken Bremerhaven – Bremen – Twistringen, Bad Zwischenahn – Bremen, Nordenham – Bremen und Bremen – Bremen-Farge – Bremen – Verden zu beauftragen. Die NWB hatte nicht nur das preisgünstigste Angebot vorgelegt, sondern auch hinsichtlich Qualität, Behindertenfreundlichkeit, Service und Fahrzeugkonzept deutlich besser als alle Wettbewerber abgeschnitten.

Die Deutsche Bahn als einer der unterlegenen Bieter hat als einzige gegen die Entscheidung Widerspruch bei der Vergabekammer Lüneburg eingelegt. Wesentliches Argument der DB ist, dass ihr die Einhaltung der so genannten „Tariftreue“ nach dem Bremischen Vergabegesetz nicht zugemutet werden könne. Während die privaten Eisenbahnen wie die NordWestBahn die Einhaltung des branchenweiten Eisenbahner-Tarifvertrages (ETV) schriftlich zugesagt haben, will die DB ausdrücklich ohne Einhaltung von Beschäftigten-Tarifen agieren.

So kündigt die DB in ihrem Schriftsatz an, die Regio-S-Bahn nicht durch die heutigen DB-Beschäftigten betreiben zu lassen, sondern durch nicht tarifgebundene Subunternehmen – sofern die Vergabekammer der DB-Argumentation folgen würde. Im Schriftsatz benennt die DB eine Brandenburger „Heidekrautbahn“ als Subunternehmer für die Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen, die bisher keine Schienenverkehre betreibt und die an keinerlei tarifliche Vereinbarungen gebunden ist. Die DB beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.04.2008 (also nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens Bremen), in dem einem Bauunternehmer der Einsatz von polnischen Baukolonnen gestattet wurde.

Die Darstellungen der DB widerlegen in aller Deutlichkeit, dass es der DB und die ihren politischen Unterstützern, um den Erhalt der regionalen Arbeitsplätze geht.

Die NordWestBahn wird anders als die DB auch zukünftig die Mitarbeiter unmittelbar in der Region einstellen und entsprechend nach Tarif bezahlen. Gegen die Bestrebungen der Deutschen Bahn, den Schienenverkehr zukünftig durch Subunternehmer durchführen zu lassen, wird die NWB alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Abzuwarten bleibt, wie sich Politik und Gewerkschaften in Bremen und Niedersachsen verhalten, nachdem die DB ihre wahren Absichten im Rahmen der Privatisierung und des zunehmenden Wettbewerbs preisgegeben hat.

Pressemitteilung NWB