- am 20.09.2006
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Zuschuss trotz Kürzungen beim NVV
Um attraktive Nahverkehrsangebote auch nach Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes zu erhalten, bekommen sowohl der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) als auch der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) im Zeitraum 2006 bis 2009 zusätzliche Zuschüsse für ihre Bus- und Bahnverkehre in Höhe von 66 Mio. Euro. Dies diene dem vorrangigen Zweck, Streckenstillegungen zu vermeiden sowie wichtige Nahverkehrsangebote in Hessen aufrecht zu erhalten.
Nach der umfangreichen Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes - um die Maastricht-Kriterien einzuhalten - hatte dies auch Kürzungen im Regionalverkehrsnetz Hessens zur Folge. Die Verkehrsverbünde erhielten zu Anfang eine Aufforderung der hessischen Landesregierung, die Ausfälle weitestgehend aufzufangen. „Trotz enormer Anstrengungen der Verkehrsverbünde konnte dieses Ziel kurzfristig nicht erreicht werden“, so der hessische Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel und der zuständige Finanzminister Karlheinz Weimar zusammenfassend.
Nach intensiven Verhandlungen mit den Verbünden sei es gelungen, Übergangshilfen für die nächsten drei Jahre in Höhe von 66 Mio. Euro bereit zu stellen. „Dieser gemeinsame Kraftakt von Verkehrsverbünden und Landesregierung stellt sicher, dass Hessen attraktive Angebote bei Bussen und Bahnen behält“, erklärten Dr. Rhiel und Weimar. 18,1 Mio. Euro davon stammen aus dem Landeshaushalt. Hinzu kommen Gelder des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 29,0 Mio. Euro, die künftig für den ÖPNV zweckgebunden werden. Weitere 18,9 Mio. Euro sind Gelder, die künftig für laufende Zuschüsse statt für ÖPNV-Investitionen ausgegeben werden.
Dazu habe Dr. Rhiel zwei Zusatzvereinbarungen zu den bestehenden Finanzierungsvereinbarungen mit den Geschäftsführern des RMV und dem NVV getroffen. Dr. Rhiel ist zuversichtlich, dass die Aufsichtsräte der beiden Verkehrsverbünde nun diesem Finanzpaket zustimmen werden, und sagte: „Das ist ein guter Kompromiss, weil alle Beteiligten - Fahrgäste, Kommunen, Verkehrsverbünde und das Land - finanzielle Beiträge leisten und somit attraktive Nahverkehrsangebote in Hessen erhalten werden können.“
Die auf den RMV übertragenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes belaufen sich auf 117,8 Mio. Euro. Durch das von Land und Kommunen vereinbarte Finanzpaket bekommt der RMV im Gegenzug 51,6 Mio. Euro (12 Mio. Euro vom Land, 24 Mio. Euro KFA und 15,6 Mio. Euro Umstellung von investiven Mitteln), so dass effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. Euro beim RMV im Zeitraum 2006 bis 2009 verkraftet werden müssen. Insgesamt erhält der RMV in diesen vier Jahren Zuschüsse zum laufenden Betrieb in Höhe von 1,75 Mrd. Euro. Aufgrund der finanziellen Hilfen von Land und Kommunen betragen die effektiven Kürzungen also weniger als vier Prozent, sagte Dr. Rhiel.
Die auf den NVV übertragenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes belaufen sich auf 24,4 Mio. Euro. Durch das von Land und Kommunen vereinbarte Finanzpaket bekommt der NVV im Gegenzug 14,4 Mio. Euro (6,1 Mio. Euro vom Land, 5 Mio. Euro KFA und 3,3 Mio. Euro Umstellung von investiven Mitteln), so dass effektive Kürzungen in Höhe von 10 Mio. Euro beim NVV im Zeitraum 2006 bis 2009 verkraftet werden müssen. Insgesamt erhält der NVV in diesen vier Jahren Zuschüsse zum laufenden Betrieb in Höhe von 383 Mio. Euro. Aufgrund der finanziellen Hilfen von Land und Kommunen betragen die effektiven Kürzungen beim NVV sogar weniger als drei Prozent, sagte Dr. Rhiel.
In den Vereinbarungen verpflichten sich RMV und NVV, die aufgrund der gekürzten Bundesmittel notwendigen Leistungskürzungen vorrangig bei weniger wirtschaftlichen Linien“ vorzunehmen und gleichzeitig Streckenstilllegungen zu vermeiden. Diese Maßnahmen sind durch außerordentliche Tarifanhebungen zu begleiten. Der RMV soll ferner einen Beitrag von 1,0 Mio. Euro aus den Verwaltungskosten zur Kompensation beitragen – auch der NVV wird Verwaltungskosten reduzieren.
Des Weiteren verpflichtet sich der RMV, keine Leistungskürzungen auf den S-Bahnlinien S8 und S9 zur Anbindung des Frankfurter Flughafens vorzunehmen. In der Vereinbarung mit dem NVV wird festgehalten, dass die Planungen zur Reaktivierung der Strecke Korbach-Frankenberg vertragsgemäß fortgesetzt werden. Die Verpflichtung, Strecken nicht stillzulegen, bedeutet den Erhalt der Bahnstrecke von Wabern nach Bad Wildungen und von Marburg nach Frankenberg.
Das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes sieht Kürzungen der Regionalisierungsmittel von bundesweit insgesamt 2,3 Mrd. Euro im Zeitraum 2006 bis 2009 gegenüber den erwarteten Bundesmitteln vor. Davon entfällt auf Hessen ein Kürzungsbetrag für diesen Vier-Jahreszeitraum von 147,3 Mio. Euro gegenüber den erwarteten Beträgen. Die Kürzungen in Hessen belaufen sich auf rund 8 Mio. Euro im Jahr 2006 und auf 41,5 Mio. Euro im Jahr 2007 sowie voraussichtlich jeweils auf 48,9 Mio. Euro in den Jahren 2008 und 2009. Nach Haushaltsbegleitgesetz soll Hessen an ÖPNV-Regionalisierungsmitteln erhalten: 522,6 Mio. Euro in 2006, 497,2 Mio. Euro in 2007, sowie in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 489,8 Mio. Euro.
Gemäß einer Zusage von Bundesfinanzminister Steinbrück wird der Bund die bundesweiten Kürzungen in den Jahren 2008 bis 2010 um 500 Mio. Euro vermindern. Wie dieser Betrag auf die Länder und die drei Jahre verteilt werden wird, ist derzeit noch offen. Ebenso offen ist die Höhe der von Steinbrück zugesagten jährlichen Anhebung der Bundesmittel („Dynamisierung“), die zur Zeit ausgesetzt ist. Für den Verkehrsverbund Rhein-Neckar, an dem Hessen mit dem Kreis Bergstraße beteiligt ist, ist eine ähnliche Regelung wie für RMV und NVV vorgesehen.
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